Der Auftrag
Nach der europäischen Waffenrichtlinie sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ab 01.01.2015 ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu betreiben. Der deutsche Gesetzgeber hat geregelt, dass das NWR ab 2013 betrieben wird (§ 43a Waffengesetz a.F.).
Mit der Errichtung des nationalen Waffenregisters (NWR) wurden unter Beibehaltung der föderalen Strukturen die in den damals ca. 550 lokalen Waffenbehörden erfassten relevanten Informationen zu Waffen, Erlaubnissen und Erlaubnisinhabern standardisiert in ein Zentrales Waffenregister (ZWR) beim Bundesverwaltungsamt (BVA) überführt. Die Waffenverwaltungssysteme der örtlichen Waffenbehörden kommunizieren synchron über Verwaltungsnetze und unter Nutzung des für das NWR entwickelten Datenaustauschstandards XWaffe mit dem Zentralen Waffenregister. Anbindung und Zugriff der weiteren NWR-Nutzer, insbesondere den Polizei- und Sicherheitsbehörden, kann über eine Portalanwendung (via Webbrowser) erfolgen.
Das Ziel
Für jede erlaubnispflichtige Schusswaffe ist so zeitnah nachvollziehbar, wer Besitzer der Waffe ist, seit wann er die Waffe besitzt und von wem sie erworben wurde. Für alle berechtigten Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeit waffenrechtliche Daten benötigen, wird erstmals ein jederzeitiger Zugriff auf diese Daten ermöglicht. Mit dem Ausbau des NWR wird seit dem 01.09.2020 der vollständige Lebenszyklus einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe sowie der dazugehörigen wesentlichen Teile im NWR registriert und so für Waffen- und Sicherheitsbehörden rund um die Uhr elektronisch rückverfolgbar. Waffenhersteller und Waffenhändler sind gesetzlich verpflichtet, bestimmten Umgang mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen und wesentlichen Teilen (wie z.B. Herstellung, Überlassung, Erwerb, Umbauten und Unbrauchbarmachungen) den zuständigen Waffenbehörden elektronisch und XWaffe-konform unter Nutzung eines automatisierten Fachverfahrens (Internetportal oder elektronische Schnittstelle) anzuzeigen. Weitere Informationen sind unter Hersteller, Händler und Verbände zu finden.
Das NWR schafft damit eine sichere Tatsachengrundlage für die Waffenbehörden zum Vollzug des Waffengesetzes und für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Beurteilung und Bewältigung von Einsatzlagen. Es leistet dabei auch einen Beitrag zur Strafverfolgung und zur Bekämpfung überregionaler, länderübergreifender sowie international grenzüberschreitender Kriminalität.
Informationen zum XWaffe Standard
Der Standard
Für die Errichtung und den Betrieb des Nationalen Waffenregisters ist die Einführung verbindlicher Standards zur Beschreibung und zum Austausch waffenrechtlicher Daten mit Geltung für die gesamte Waffenverwaltung erforderlich. Zu diesem Zweck wurde der Datenaustauschstandard XWaffe entwickelt. XWaffe ist eine für alle Beteiligten vereinheitlichte Beschreibung waffenrechtlich bedeutsamer Daten und enthält verbindliche Festlegungen zugehöriger Fachkataloge. Eine besondere Bedeutung haben hierbei der Hersteller- und der Munitions-/Kaliberkatalog.
Mit dem Standard XWaffe steht erstmals ein einheitlicher Standard für waffenrechtliche Daten zur Verfügung. Der Standard basiert auf dem vom BMI herauszugebenden einheitlichen Datensatz DS Waffe. Die Aktualisierung des Standards wird von der XWaffe-Pflegestelle übernommen, die Bestandteil der Fachlichen Leitstelle NWR ist.
Die Kataloge
Die Kataloge des NWR und von XWaffe werden in die örtlichen Waffenverwaltungssysteme integriert, die mit Einführung des NWR in den Waffenbehörden eingesetzt werden. Weitere Informationen und Arbeitshilfen zu XWaffe und den NWR-Katalogen finden Sie hier:
XWaffe 2.5.1
Die Änderungen und Neuerungen möchten wir Ihnen hier in wenigen Sätzen nahebringen:
Für die Waffenbehörden sowie die Händler und Hersteller sind dabei die folgenden Punkte von besonderer Bedeutung:
- Zusammenbauen / Neuregistrieren – Einsatzzwecke: Zur Übermittlung des Zusammenbaus einer Waffe im Rahmen des Austausch des führenden Waffenteils sind künftig die Mitteilungen zur Neuregistrierung mit einer der neuen Neuregistrierungsart "Austausch des führenden Waffenteils" (neu) oder "Produktionsplanung" (aktualisiert) zu verwenden.
- Unterstützung von Standard DIN Norm 91379: In den Textfeldern des Standards sind künftig ausschließlich die Zeichen der DIN Norm 91379 erlaubt. Die entsprechenden Datentyp StringLatin+1.2 basieren nun auf dem in der XÖV-Bibliothek (Stand 15.12.2022) definierte Datentyp datatypeC.
- Dauerhaft inaktiv: Die Waffen(teil)status "überlassen an Händler / Hersteller ohne elektronische Anzeigepflicht (NWR I)", "vernichtet", "in wesentliche Teile zerlegt", "inaktiv, weil erlaubnisfrei", "nicht eingeführt" und "inaktiv, transferiert in neues Objekt" gelten als „dauerhaft inaktiv“. Eine Waffe oder Waffenteil in einem dieser Status darf innerhalb der Rückabwicklungsfrist rückabgewickelt werden, falls der Status durch eine rückabzuwickelnde Aktivität gesetzt wurde (Bspw. Eine Waffe wurde mit waffe.zerlegen als zerlegt gemeldet, innerhalb der Rückabwicklungsfrist von 14 Tagen wird festgestellt, dass versehentlich die Zerlegen-Meldung für die falsche Waffe abgegeben wurde. In diesem Fall kann die Waffe durch die Rückabwicklung wieder den ursprünglichen Status (i.d.R „im Besitz – Inland“ erhalten.) Alle anderen Mitteilungen sind für Waffen und Waffenteile mit einem dieser Status unzulässig, wenn das Vollzugsdatum der Meldung zeitlich nach dem Waffen(teil)statusdatum liegt.
- Vollzugsdatum in Aktivitäten: Zur Darstellung des chronologischen Lebenszyklus einer Waffen / eines wesentlichen Waffenteil bestand bisher keine Möglichkeit zur Übermittlung eines Vollzugsdatum bei Entnahme und Verbau eines Waffenteils. Künftig sind die folgenden Angaben zusätzlich zu übermitteln.
- Abhandenkommen: Im Rahmen von Rückmeldungen aus Waffen- und Sicherheitsbehörden wurde berichtet, dass die aktuelle Detaillierung der Gründe des Abhandenkommen für die Sachbearbeiter nicht praxistauglich ist. Künftig wird nur unterschieden zwischen: "Abhandenkommen mit Meldung einer Straftat" und "Abhandenkommen nicht durch Straftat".
- Entfall Geburtsstaat: Mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz wurde die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und Speicherung des Geburtsstaats im NWR gestrichen. Die Angaben wurden aus dem Übermittlungsumfang entfernt und werden im Register im Rahmen der Inbetriebnahme vollständig gelöscht.
- Behandlung private Herstellungserlaubnis: Der Umgang mit privaten Herstellungserlaubnissen war nicht ausreichend dokumentiert. Zur klareren Dokumentation wurden folgende textuelle Ergänzungen vorgenommen.
- Neues Rechercheprofil: Im Rahmen der Erwerbsmeldungen erhält der Meldende HuH seit der IBN 04.2023 die enthaltenen Waffenteile zurückgemeldet. In der Praxis hat sich gezeigt, dass in den Registerdaten auch verbaute Waffenteile in Waffenteilen gespeichert sind. Mit dem neuen Rechercheprofil kann nun mit einer Recherche der gesamte Baum der Waffenteile mit ihrer verbauten Waffenteilen über bis zu vier Ebenen abgerufen werden.
- Eigenständige Hinweise bei Prüfung Überlassungsabsicht: Im Rahmen des Feedbacks der Waffenbehörde wurde erkennbar, das die bisherige Möglichkeit zur Unterscheidung der Quelle von Hinweise zwischen Überlassung und Überlassungsabsicht durch die ergänzende Angabe der auslösenden Nachricht nicht praxisgerecht ist. Vor diesem Hintergrund werden nun im Rahmen der Meldung Überlassungsabsicht neue eigenständigen Hinweise erzeugt.
- Besondere Hinweise zu Datenumstellungen in der Zentralen Komponente: Die Inbetriebnahme erfolgt am Wochenende 27./28.10.2023. Im Rahmen der Inbetriebnahme erfolgen zentral durch die Registerbehörde Veränderungen von Daten, die zu einer Abweichung des Datenstandes zwischen Zentraler Komponente und ÖWS führen. Die Veränderung erfolgt unter Historisierung des alten Datenstandes. Der neue Datenstand erhält eine neue Objektversionsnummer, sodass die ÖWS im Rahmen des vorbereitenden Lesens einer Sachbearbeitung einen veränderten Datenstand erkennen können.
Die technische Dokumentation zu XWaffe finden Sie hier:
XWaffe Spezifikation Version 2.5.1 beschreibt das Informations- und Nachrichtenmodell für XWaffe 2.5.1
Hier finden Sie XWaffe 2.5.1 Technische Dateien (XML Schemata)
Hier finden Sie und Codelisten zu XWaffe 2.5.1 und externe Kataloge (Version_31)
Hier finden Sie die Dokumentation zu den Änderungen an XWaffe 2.5.1:
Die vorstehenden Informationen sind seit 26.06.2023 im
XRepository veröffentlicht.Die wurden im August 2023 veröffentlicht.
Hier können Sie die jeweils aktuellen herunterladen.
An dieser Stelle geben wir Ihnen einen Ausblick auf die kommende Version: